Die öffentlich-rechtlichen Medien genießen nicht das beste Ansehen: Viele Deutsche wünschen sich die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Das wäre das Ende für die Öffentlich-Rechtlichen…oder?
Wäre eine Abschaffung denn überhaupt möglich? Und was sind die Gründe für all die Kritik am Beitrag? Antworten darauf lesen Sie hier, im zweiten Teil unserer Blogartikel-Serie über den Rundfunkbeitrag. Wir beleuchten die Argumente der Befürworter und Gegner.

Im ersten Artikel „Der Rundfunkbeitrag Teil 1: Von der Gebühr zum Beitrag“ haben wir vor allem geschichtliche Fakten rund um den Rundfunkbeitrag erläutert und über das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten aufgeklärt. Nun widmen wir uns der Diskussion rund um das Streitthema.

Der Rundfunkbeitrag: Ungerecht?

Kritik an den Abgaben für den Rundfunk gab es schon immer. Viele Bürger fordern die Abschaffung oder zumindest eine Veränderung des Systems. Größter Kritikpunkt: Das System ist ungerecht. Aber warum? Wir haben einige Beweggründe zusammengetragen.

1. „Der Rundfunkbeitrag ist unsozial“

Der Rundfunkbeitrag sei unsozial, weil er die finanziellen Mittel der Haushalte nicht beachtet. Es gibt nur wenige Gründe für eine Befreiung bzw. Vergünstigung. Für manche Haushalte machen 17,50 €* im Monat einen großen Kostenpunkt aus.

Unsozial daran sei außerdem, dass die Größe der Haushalte keine Rolle spielt. Egal, ob Wohngemeinschaft mit fünf Leuten oder Single-Haushalt: Alle zahlen denselben Betrag.

Eine weitere Kritik ist die Bezahlung einiger Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Gehälter für das Jahr 2016 hat die ARD auf ihrer Website öffentlich gemacht. Die Menschen hinter den höheren Positionen sind demnach Spitzenverdiener und müssen sich auch im Alter keine Sorgen machen: In Pension erhalten sie Zahlungen von bis zu 75% ihres Grundgehalts.

2. „Die Verwendung der Einnahmen ist intransparent“

Die Bürger würden zu wenig darüber aufgeklärt, wofür die Abgaben eingesetzt werden. Um dieser Kritik entgegenzuwirken, hat die ARD die Verteilung des Geldes auf unterschiedliche Posten veröffentlicht. Die Zahlen stellen Durchschnittswerte der Jahre 2015 und 2016 dar.

3. „Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe“

Auch Haushalte, die das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gar nicht nutzen, müssen den Rundfunkbeitrag bezahlen. Dieser Umstand lässt sich im gegenwärtigen System nicht leugnen.

Es gibt sie: Die Menschen, die nie Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen nutzen. Sie schauen keine Tagesschau. Sie können nicht mitreden bei den neuesten Aktionen von Jan Böhmermann im NEO MAGAZIN ROYALE. Und sie schauen sich weder etwas auf den Kanälen von funk an noch hören sie öffentlich-rechtliche Radiosender.

Aber nutzt dieser Teil der Bevölkerung die Angebote wirklich nie? Man denke da nur mal an sportliche Groß-Events wie die Fußball-Weltmeisterschaft. Raten Sie mal, wer die 2018 überträgt. Und zwar auch online.
Wenn jemand aber wirklich nur dafür ARD oder ZDF einschaltet, ist es ungerecht, dass dieser jemand jeden Monat dafür zahlen soll.

Eine weitere Kritik mit Berufung auf das Argument der Zwangsabgabe ist ein zu großes Angebot. Eine Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender ist die Grundversorgung. In diesem Zusammenhang bedeutet Grundversorgung die Bereitstellung eines breit gefächerten Programmangebots für die Gesellschaft.

Einige Kritiker finden jedoch, die Grundversorgung könne auch mit weniger Sendern, Sendungen und Websites sichergestellt werden.

Unterhaltungsinhalte könnten ihrer Meinung nach komplett von privaten Sendern ausgestrahlt werden. Die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich lieber auf die Aufgabe der Meinungsbildung konzentrieren – also informative Inhalte. Dadurch könne Geld gespart und die Höhe des Rundfunkbeitrags gesenkt werden.

4. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verschwendet Geld“

Neben den hohen Gehältern vieler Mitarbeiter kritisieren die Gegner auch die hohen Produktionskosten. Der „Tatort“ beispielsweise kostet in der Produktion pro Folge durchschnittlich 1.395.000 €. Jährlich werden etwa 34 neue Folgen produziert. Nach Angaben der ARD fallen monatlich 14 Cent des Rundfunkbeitrags auf die „Tatort“-Produktionen.

Ginge es nach den Kritikern, müssten aufgrund schwindender Zuschauerzahlen oder übertriebener Gagen längst nicht so viele bzw. gar keine „Tatorte“ produziert werden. Und auch andere Formate könnten schmaler gefasst oder abgeschafft werden.

„Die Inhalte sind nicht immer unparteiisch“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll zur freien demokratischen Meinungsbildung beitragen – so steht es im Rundfunkstaatsvertrag. Voraussetzung dafür sind wirtschaftlich und politisch unabhängige Inhalte.

Verfechter sprechen in diesem Zusammenhang vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „unabhängige Instanz“, ohne die die Meinungsbildung größtenteils in Sozialen Netzwerken – gefangen in Filterblasen – stattfinden würde.

Die öffentlich-rechtlichen Inhalte werden durch Rundfunkräte kontrolliert. Deren Besetzung soll aus Vertretern von Organisationen und Gruppen bestehen, die die Interessen der Bürger wiederspiegeln. Auch viele Politiker sind Mitglieder in diesen Räten. Kritiker sehen dadurch den Grundsatz der unparteiischen Berichterstattung gefährdet und möchten daher nicht dafür zahlen.

Abschaffung des Rundfunkbeitrags?

So viel zu den Argumenten in der Diskussion um den umstrittenen Rundfunkbeitrag. Wie könnte das Problem gelöst werden? Mit einer Volksabstimmung, fordern einige. Vor kurzer Zeit gab es eine solche Abstimmung in der Schweiz. Auch dort wurden die Rundfunkgebühren heiß diskutiert. Das Ergebnis war deutlich: Fast 72% der Wähler stimmten gegen eine Abschaffung.

In Deutschland wäre ein Volksentscheid gesetzlich nicht möglich. Lediglich im Fall einer Änderung des Grundgesetzes oder einer Neugliederung des Bundesgebietes darf das Volk direkt mitentscheiden.

Eine Änderung oder Abschaffung des Rundfunkbeitrags können lediglich die Politiker auf Landesebene erwirken. Die Ministerpräsidenten unterschreiben den Rundfunkstaatsvertrag. Und selbst da müssten sich alle einig sein.

Ohne den Beitrag könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedenfalls nicht in der jetzigen Form überleben. Die Frage ist, ob diese beibehalten werden muss oder ob auch ein schlankeres Programm und damit einhergehend ein finanziell geringerer Beitrag genügen würde.

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*Stand: Mai 2018